63. Jahresbericht der Wehrbeauftragten

2021 war das Jahr der Bundeswehr. Ob im Rahmen der Amtshilfe oder beim Ende des Afghanistan-Einsatzes: Die Bundeswehr war da, wo sie gebraucht wurde. Schon jetzt ist klar, dass 2022 ein Jahr wird, in dem die Bundeswehr bei ihrem Kernauftrag, der Landes- und Bündnisverteidigung, so gefordert sein wird wie noch nie.

Unsere Soldatinnen und Soldaten garantieren Frieden, Freiheit und Sicherheit. Putins völkerrechtswidriger Angriff auf die Ukraine führt auf dramatische Weise vor Augen, wie real dieser Frieden bedroht ist. Die Einrichtung eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr und die Erhöhung des Verteidigungshaushalts sind eine konsequente Entscheidung. Regierung und Parlament tragen jetzt eine große Verantwortung, dass das Geld sinnvoll in die Bundeswehr investiert wird und zügig in der Truppe ankommt. Mit der noch stärkeren Fokussierung auf die Bündnisverteidigung zeigt sich auch, wie wichtig die Reserve für die Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit geworden ist. Die schon länger eingeleitete Strategie der Reserve umzusetzen, ist vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges eine noch größere Aufgabe. In der Praxis bedeutet dies, dass pro Jahr 10.000 Reservistinnen und Reservisten jeweils für den Dienst eingeplant werden müssen, und zwar mit Material und persönlicher Ausstattung hinterlegt.

Der 63. Jahresbericht zeigt, dass die Bundeswehr selbst unter schwierigen Rahmenbedingungen Enormes leistet. Die Unterstützung in der Amtshilfe – ob im Dauereinsatz gegen die Pandemie oder zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe – war pragmatisch und zuverlässig. Sie hat aber auch die eklatanten Defizite im Bereich des zivilen Bevölkerungsschutzes und der Katastrophenhilfe offengelegt. Damit sich die Bundeswehr wieder auf ihren Kernauftrag konzentrieren kann, muss die Amtshilfe so schnell wie möglich beendet werden. Die Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge aus der Ukraine müssen zivile Kräfte übernehmen – die Bundeswehr hat aktuell andere Aufgaben.

Die Bundeswehr steht vor der Herausforderung, sich im Grundbetrieb, bei Ausbildung und Übung, bei Personal, Material und Infrastruktur so gut aufzustellen, dass sie ihre nationalen und internationalen Verpflichtungen erfüllen kann. Die Spielräume beim Personal sind begrenzt. Es muss in Material und Infrastruktur investiert werden: in die persönliche Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten, in Funkgeräte, in Großgerät wie etwa den schweren Transporthubschrauber, das Luftkampfsystem FCAS, in Schiffe und Boote und die Tornado- Nachfolge. Mit Geld allein wird das aber nicht gelingen. Die Strukturen bei der Planung und Beschaffung müssen modernisiert, das hochkomplexe Vergaberecht für militärische Beschaffungen muss vereinfacht werden. Viele Ausrüstungsgegenstände lassen sich schneller auf dem freien Markt kaufen.

Eine Zäsur war das Ende des Einsatzes in Afghanistan nach fast zwanzig Jahren. Er hat die Bundeswehr geprägt wie kein anderer und forderte die Soldatinnen und Soldaten in einer bis dahin nicht gekannten Weise. 59 deutsche Soldaten ließen in Afghanistan ihr Leben, unzählige Soldatinnen und Soldaten trugen Verletzungen an Körper und/oder Seele davon. Mit der größten, schwierigsten und gefährlichsten Evakuierungsmission in der Geschichte der Bundeswehr zeigte die Truppe nach der Implosion des politischen Systems in Afghanistan, was sie unter größtem Druck zu leisten im Stande ist. Es ist wichtig, dass eine Enquête-Kommission im Bundestag den Einsatz jetzt schonungslos analysiert und Lehren für laufende und kommende Einsätze ziehen wird. Die Ziele müssen klar, die Mittel geeignet und die Partner vor Ort verlässlich sein. Und für jeden Einsatz braucht es eine Exit-Strategie. Gerade bei dem Einsatz in Mali zeigt sich, dass es immer schwieriger wird, aufgrund der sich stetig verschlechternden politischen Rahmenbedingungen einen Beitrag zum Frieden, zur Sicherheit und Stabilisierung in der Sahelregion zu leisten. Ob und wie wir uns dort engagieren, sollte sorgfältig und bedacht diskutiert werden. Zu Recht stärker ins Blickfeld gerückt ist jetzt das Engagement der Bundeswehr in Litauen. Dort führt sie seit fünf Jahren im Rahmen der NATO-Mission einen multinationalen Kampfverband an. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten damit einen herausragenden und sichtbaren Beitrag für unsere Sicherheit. Die materiellen Defizite in den Einsätzen sind allerdings alarmierend. Die Einsatzbereitschaft einzelner Großgeräte betrug zeitweise nur knapp 50 Prozent, alltägliche Ausrüstungsgegenstände wurden mitunter erst in das Einsatzgebiet nachgeschickt. Das ist völlig inakzeptabel. Im Ernstfall riskieren unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz ihr Leben. Dafür haben sie Anspruch auf bestmögliche und vollumfängliche Ausstattung.

Konsequent gegen extremistisches Verhalten in der Bundeswehr vorzugehen, bleibt eine Daueraufgabe. Das Kommando Spezialkräfte ist nach der Neuaufstellung auf einem guten Weg. Nach den Zahlen des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst ist die Zahl der Verdachtsfälle bei Rechtsextremismus 2021 auf 589 (2020: 477) gestiegen. Das zeigt, dass die Bundeswehr für das Thema sensibilisiert ist. Wer sich gegen unsere Demokratie stellt, hat keinen Platz in der Truppe und muss sie zügig verlassen. Bedauerlich ist, dass die Neuregelung des Soldatengesetzes, wonach eine vereinfachte Entlassung innerhalb der ersten acht Dienstjahre möglich sein sollte, in der vergangenen Wahlperiode nicht mehr weiter verfolgt wurde. Dies sollte die neue Regierung jetzt rasch wieder aufgreifen. Zu einem entschlossenen Handeln gegen Extremismus gehört auch, dass die überlangen gerichtlichen Disziplinarverfahren beschleunigt werden. Sinnvolle Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch.

Seit 20 Jahren leisten Soldatinnen in allen Bereichen der Streitkräfte Dienst. Die vollständige Öffnung der Streitkräfte für Frauen ist eine Erfolgsgeschichte, die allerdings weiter fortgeschrieben werden muss. Vereinbarkeit von Familie und Dienst, bessere Planbarkeit und der Abbau von Karriere-Nachteilen durch Teilzeit müssen intensiviert werden, damit der Frauenanteil weiter steigt und mehr Frauen Führungspositionen übernehmen.

Die Bundeswehr stellt sich auch dem Thema Nachhaltigkeit. Mit dem Pilotprojekt „Green Barracks“ sollen neue, fossile Brennstoffe vermeidende Ansätze zur Wärmeversorgung in den Kasernen der Bundeswehr geprüft sowie der Ausbau erneuerbarer Energien erprobt und realisiert werden. Das ist ein vielversprechender Beitrag für mehr Klimaschutz.

Der Jahresbericht 2021 benennt nicht nur Versäumnisse, Mängel und Defizite. Die Truppe hat bewiesen, wie leistungsfähig, professionell und verlässlich sie ist. Dafür verdient sie unseren Respekt und unsere Anerkennung.